Vernehmlassung 2021/61: Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)
Dieses Repository diente der Diskussion der eidgenössischen Vernehmlassung 2021/61 zur Teilrevision der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Totalrevision der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS).
Die Diskussion stand offen für alle, die an einem konstruktiven Dialog zum Thema interessiert waren. Der Gegenstand der Diskussion war die vorliegende Vernehmlassung mit ihren Verordnungen und dem Anhang. Es ging also nicht darum, ob E-Voting gut oder schlecht ist - da sind wir selbst im Kernteam unterschiedlicher Meinung.
Die Diskussion ist - zumindest im Rahmen dieses Vernehmlassungsverfahrens - abgeschlossen. Die Vernehmlassungsantwort findet man hier: https://github.com/plattform-eva/revision-politische-rechte-2021/blob/main/docs/vernehmlassungsantwort-2021/pdf/Vernehmlassungsantwort_IsA-v1.pdf
Unterzeichnet wurde die Antwort von den folgenden Personen:
- Umberto Annino
- Simon Bachmann
- Jan Camenisch
- Nic Cantieni
- Jann Deiss
- Christian Folini
- Samuel Furter
- Olivia Huggenberger
- Marcel Keller
- Christian Killer
- Melchior Limacher
- Burkhard Stiller
- Bernhard Tellenbach
- Kernteam : Christian Killer (@christiankiller), Melchior Limacher (@melchl), Simon Studer (@studersi), Christian Folini (@dune73)
- Modus : Wir diskutierten die Vorlagen in diesem Repo und erarbeiteten eine gemeinsame Antwort, die kolletiv geschrieben und verbessert wurde als ob es sich um Src Code handeln würde. Mehr Informationen zum Modus Operandi im alten README.md: https://github.com/plattform-eva/revision-politische-rechte-2021/blob/main/README_old.md
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Einreichefrist für Antworten : 18. August 2021
| Name | Zuständigkeit |
|---|---|
| Bundesverfassung | Volk |
| Gesetz über die politischen Rechte | Parlament |
| Verordnung über die politischen Rechte (VPR) - Vorlage 1 | Bundesrat |
| Verordnung über Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) - Vorlage 2 | Bundeskanzlei |
| Technische und administrative Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe (Anhang zur VEleS) - Vorlage 2 | Bundeskanzlei |
In diesem Vernehmlassungsverfahren geht es um die mit Vorlage 1 respektive Vorlage 2 bezeichneten Verordnungen sowie den Anhang zur Vorlage 2. Der Bundesrat wird die Vorlage 1 auf Vorschlag der Bundeskanzlei verabschieden und die Vorlage 2 wird der Bundeskanzler selbst in Kraft setzen. Beide Vorlagen gehen nach der Vernehmlassung also nicht mehr ins Parlament. Zwar können die zuständigen Kommissionen der beiden Parlamentskammern jederzeit Auskunft verlangen, sie haben aber nur das Recht angehört zu werden.
Das bedeutet: Das Vernehmlassungsverfahren ist das einzige demokratische Mittel der Allgemeinheit, um auf diese beide Verordnungen Einfluss zu nehmen.
- List of Experts for Dialogue
- Questionnare for Expert Dialogue
- Summary of Questionnaire Responses
- Extensive Report about the Expert Dialogue
- Management Summary Expert Dialog mit der Wissenschaft
- Schlussbericht Steuerungsausschuss 'Neuausrichtung und Wiederaufnahme der Versuche'
Gesuch von Christian Killer (@christiankiller) via E-Mail eingereicht am 17. Mai um 22:59. Die Bundeskanzlei (BK) hat das Gesuch am 19. Mai 2021 bestätigt und einen Teil der angeforderten Dokumente, namentlich die Dialoge mit der Wissenschaft, wie hier unten verlinkt, am 20. Mai um 17:03 zugestellt.
- Dialog mit der Wissenschaft 2020: Antworten Fragebogen
- Dialog mit der Wissenschaft 2020: Diskussionen auf der Internet-Plattform
Mit einiger Verzögerung wurden auch die Protkolle des Steuerungsausschusses und der Unterarbeitsgruppe herausgegeben.
- Protokolle des Steuerungsausschusses Vote électronique (SA VE)
- Protokolle der Unterarbeitsgruppe "Neuausrichtung und Wiederaufnahme der Versuche"
Es gibt grundsätzlich zwei Systeme die in der Schweiz noch aktiv entwickelt werden:
- Swiss Post E-Voting entwickelt von der Schweizer Post.
- OpenCHVote entwickelt von der E-Voting Gruppe der BFH.
Die Issues im Gitlab der Schweizer Post sind spannend, ein paar Fragen und Antworten dort helfen beim Verständnis des Systems. Es sind auch Berichte von Thomas Haines und Carsten Schürmann in den Issues angehängt.
Lesenswert auf Seiten von OpenCHVote ist die CHVote Protocol Specification, welche kontinuierlich aktualisiert wird, aber auch Background zum Schweizer Use-Case, sowie zur Verordnung liefert.